Allgemeine und Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

  1. Allgemeines
    Die Webseite www.ra-maehr.at sowie der Vertragsgenerator, der über diese Website angeboten wird, wird von der Mähr Rechtsanwalt GmbH (FN 511623m), St. Ulrichstraße 17, A-6840 Götzis, vertreten durch den Geschäftsführer RA MMag. Dr. Linus Mähr betrieben.
    Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche angebotenen Dienstleistungen auf dieser Website sowie für sämtliche spezifischen Software-Applikationen.
    Nutzungsermächtigte
    Die Webseite und die darüber angebotenen unentgeltlichen Dienste stehen jedermann zur Verfügung. Die Nutzung des Vertragsgenerators steht erst ab einem Alter von 18 Jahren und voller Geschäftsfähigkeit zur Verfügung.
    Soweit die Nutzer auf der Webseite die Möglichkeit haben, sich für bestimmte Dienste zu registrieren, haben sie sich einmalig über die Eingabe der über eine Eingabemaske abgefragten Daten (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) registrieren. Im Rahmen des Registrierungsprozesses ist der Nutzer verpflichtet, die Registrierungsmaske – soweit als Pflichtfeld gekennzeichnet – vollständig und korrekt auszufüllen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren. Der Nutzer haftet für Schäden, die durch schuldhaft unvollständige bzw. unrichtige Angaben entstehen.
    Der Vertrag in Bezug auf einen unentgeltlichen, aber registrierungspflichtigen Dienst kommt mit der Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer zustande. Der Vertrag über entgeltliche Leistungen kommt mit Absenden des Formulars im Vertragsgenerator zu Stande.
    Die Zugangsdaten des Nutzerkontos sind persönlich und vertraulich zu behandeln, sorgfältig aufzubewahren und gegen Verlust oder Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Webseite zu überlassen. Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet die Mähr Rechtsanwalt GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verdacht für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Nutzer die Mähr Rechtsanwalt GmbH umgehend zu informieren. Die Mähr Rechtsanwalt GmbH ist jederzeit berechtigt, den Zugang umgehend zu sperren. Ferner hat die Mähr Rechtsanwalt GmbH jederzeit das Recht, den Nutzer – auch wenn kein Missbrauchsverdacht vorliegt – zu kündigen.
    3. Inhalte der Webseite
    Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, ohne gesonderte schriftliche Einwilligung der Mähr Rechtsanwalt GmbH Inhalte der Website und des Vertragsgenerators in irgendeiner Form zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder wiederzugeben oder zu bearbeiten.
    Die Mähr Rechtsanwalt GmbH behält sich vor, die Inhalte und Dienste der Webseite und des Vertragsgenerators und der darüber angebotenen Dienste jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste einzustellen. Aus der vorherigen Nutzung entstehen keine Ansprüche für den Nutzer.
    4. Rechte und Pflichten des Nutzers
    Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Webseite und des Vertragsgenerators die geltenden gesetzlichen einzuhalten und Inhalte und Services der Webseite nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.
    Der Nutzer darf die Webseite nicht missbräuchlich verwenden. Insbesondere darf er mit dem Vertragsgenerator keine automatisierten oder willkürlichen Absendungen vornehmen. Der Vertragsgenerator darf nur in Bezug auf in Österreich liegende Grundstücke verwendet werden, zumal der Vertragsgenerator auf österreichisches Recht abgestimmt ist und die Zulassung der Mähr Rechtsanwalt GmbH auf Österreich eingeschränkt ist.
    Handlungen von Nutzern, die darauf ausgerichtet sind, die Webseite oder die Dienste von der Mähr Rechtsanwalt GmbH funktionsuntauglich zu machen, deren Nutzung zu erschweren oder zu vervielfältigen, sind verboten und werden zivil- bzw. strafrechtlich verfolgt.
    Die Verwendung des Vertragsgenerators ist ausschließlich für die Vertragserstellung gestattet. Anderweitige Nutzungen, insbesondere zur Vorbereitung eigener Formulare oder Muster ist nicht gestattet.
    Die Mähr Rechtsanwalt GmbH ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
    5. Haftung
    Die Mähr Rechtsanwalt GmbH übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Webseite oder des Vertragsgenerators, wird sich aber darum bemühen, die diese Funktionen für den Nutzer verfügbar zu halten, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit hat.
    Die Anwendung der Website sowie des Vertragsgenerators kann nicht so entwickelt werden, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Auch dafür übernimmt die Mähr Rechtsanwalt GmbH keine Haftung.
    Die Mähr Rechtsanwalt GmbH haftet ohne Verschulden nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung der Webseite oder durch den Ausfall der Webseite sowie des Vertragsgenerators auftreten.
    Eine Haftung der Mähr Rechtsanwalt GmbH ist ausgeschlossen, soweit der Mähr Rechtsanwalt GmbH kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Betreffend die angebotenen Dienstleistungen, insbesondere durch den Vertragsgenerator, haftet die Mähr Rechtsanwalt GmbH dann, wenn ihr sämtliche Informationen richtig und vollständig übermittelt wurden.
    Soweit die Haftung der Mähr Rechtsanwalt GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten.
    6. Auflösung des Nutzungsverhältnisses
    Für unentgeltliche Dienste besteht kein Widerrufsrecht. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis in Bezug auf kostenlose Dienste (z.B. Nutzerkonto) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Übersendung einer E-Mail, eines Briefes oder Telefaxes an die

    Mähr Rechtsanwalt GmbH
    St. Ulrichstraße 17
    A-6840 Götzis

    T: +43 5523 55612
    F: +43 5523 55612-4
    E: office@ra-maehr.at

    auflösen. Ein Herausgabeanspruch in irgendeiner Form oder ein Wertersatz für ggf. gezogene Nutzungen wird nicht geschuldet. Sofern entgeltliche Dienste angeboten werden, gilt für Verbraucher folgendes:
    7. Datenschutz
    Der Nutzer erklärt sich mit den Datenschutzbestimmungen der Mähr Rechtsanwalt GmbH ausdrücklich für einverstanden.
    8. Schlussbestimmungen
    Der Bestand dieses Vertrages wird durch die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine gültige, dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck entsprechende Bestimmung zu ersetzen.

    Aus Streitigkeiten der Nutzung der Website und des Vertragsgenerators gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist – sofern nicht zwingende andere gesetzliche Bestimmungen bestehen – das für A-6800 Feldkirch sachlich zuständige Gericht.